Ein Thema ist heutzutage in aller Munde – EHEC. Doch darum soll es gar nicht gehen. Denn wirklich relevant sind momentan meiner Meinung nach nur zwei Dinge – der Atomausstieg und die Eurokrise. Zum Atomausstieg muss ich nicht viel sagen, jeder Mensch, der nicht dafür ist hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Und die 20 Milliarden Euro, die dabei angeblich als Kosten entstehen sollen: Gucken wir doch einfach nur, was wir für andere Dinge ausgeben. 20 Milliarden sind Peanuts. Selbst wenn es das sechsfache kosten sollte, sind die zu leistenden Ausgaben geringer als die, die wir momentan durch Endlagerung und Castortransport haben. Vom Risiko ganz zu schweigen.
Bleibt noch ein Thema: Die Eurokrise. Ungefähr zu meiner Geburt versuchten diverse EU-Länder auch längerfristig eine Währungsunion zu bilden, die eine Währung hervorbringt, die mit dem Dollar konkurrieren kann. (Das Problem, dass Währungen größtenteils auf gutem Glauben basieren lasse ich jetzt außen vor, die Regierungschefs haben das ja noch nicht verstanden.) Die Taktik ging auf – zwischenzeitlich war der Euro so unglaublich stark, dass sich Supermodels und Drogenbosse nicht mehr in Dollars bezahlt werden wollten. Doch nun kommt die Eurokrise. Schuld sind Griechenland und Portugal, das wissen wir ja nun dank der Bild. Doch gucken wir uns das näher an. Die Löhne in allen EU-Staaten sind in den letzten 10 Jahren erheblich gestiegen. Entschuldigung, nicht in allen. Deutschland macht da nicht mit. Warum auch, es ist ja viel einfacher, die Exportnation Nummer eins zu bleiben, wenn man verhältnismäßig wenig an Angestellte zahlen muss. Es klingt ja erstmal vernünftig, wenn Deutschland den eigenen Export ankurbelt. Doch wie schädlich ein Alleingang in einem Team ist, hat jeder von uns schon bei Gruppenreferaten in der Schule gelernt. Der eine steht super da, hat am Schluss die Topnoten und wo der Rest von der Gruppe bleibt ist egal. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, gibt der Topschüler dem Rest des Teams auch noch die Schuld, dass es keine 15 Punkte gab. Das ist schon in der Schule nicht schön, aber wen man dieses Spiel auf Nationenebene spielt, dann sind Menschenleben in Gefahr. Und genau das macht unsere Bundeskanzlerin gerade. Sie lügt, wie es einst Ursula von der Leyen mit der Kinderpornographieerlaubnis in Indien tat. Merkel sagt, dass die Griechen faul sind . Alle Fakten, die sie zum Untermauern dieser Thesen nutze sind jedoch nicht nachweisbar. Merkel ist aber nicht nur die Topschülerin, sie ist gleichzeitig eine der Lehrkräfte, die für die Benotung zuständig ist. Was nun passiert, ist schlecht für die eigene Währung: Durch die Kritik von der Bundeskanzlerin und anderen Staatsoberhäuptern wird die Kreditwürdigkeit Griechenlands immer fragwürdiger. Keiner will der Nation mehr Geld leihen. Nun müssen die Euroländer einspringen um den Griechen zu helfen. Entgegen der Angaben in der Bild wird das Geld jedoch nicht verschenkt, sondern verzinst verliehen. Am Schluss kann Deutschland damit also Geld verdienen. Aber auch das ist noch nicht der Clou an der Sache. Durch diese Stütze um den Euro am Leben zu erhalten, sinkt der gesamte Wert der Währung massiv. Das bedeutet, dass es für das Ausland erheblich günstiger wird europäische Ware zu kaufen. Wer ist die größte Exportnation Europas? Genau, Deutschland. Also verdienen “wir”doppelt mit den selbst herbeigeredeten Staatspleiten von Griechenland, Portugal und vielleicht noch Irland.
Natürlich ist das alles eine Verschwörungstheorie. Ich kann nicht garantieren, dass das alles wirklich mit Absicht geschieht. Das ist aber auch nicht relevant, die Konsequenzen sind nämlich gleich geblieben. Gewinner der “Eurokrise” ist Deutschland.
Das Leben bei uns in Europa ist schön. Wir haben meistens genug zu Essen und verdursten ist bei uns so gut wie unmöglich. Fernsehen und inzwischen sogar Internet sind Teil der Grundversorgung. Die Minister der Nationen haben jedoch momentan mit einem »Problem« zu kämpfen. Flüchtlinge. Gerade aus Afrika kommen momentan reichlich Flüchtlinge und da sie keine andere Chance zum Überleben für sich und ihre Familien sehen, machen sie sich auf den Weg über das Mittelmeer. Nicht wenige von ihnen werden dabei umkommen. Nicht erst seit den Revolutionen und Aufständen in Nordafrika ist dies der EU ein Dorn im Auge. Darum wurde die Agentur Frontex ins Leben gerufen. Ihr Job ist nach eigenen Aussagen die Flüchtlingsströme nach Europa zu kontrollieren. Doch was heißt das?
Über die Arbeit von Frontex ist bis jetzt noch nicht so viel bekannt. Doch selbst aus den jetzigen Informationen kann man sich denken, wie eklig die Arbeit dieser »Behörde« ist und wie verkommen man sein muss, um dort zu arbeiten. Denn wie kontrolliert man Flüchtlingsströme? Man versucht zu verhindern, dass sie die Grenzen erreichen. Dazu fließen zum Beispiel Gelder an nicht EU-Staaten, damit sie die Menschen, die alles was sie noch haben aufgeben und deren letzte Hoffnung die Flucht ins Unbekannte ist aufhalten. Das tolle: Die Gesetze in diesen Staaten sind nicht so streng. Da können halt auch mal ein paar Menschen sterben. Was soll’s – es sind ja nur Zigeuner oder Neger. Anders als durch diesen Zynismus sind diese Dinge einfach nicht ertragbar. Ich weiß nicht, ob es inzwischen Beweise für meine Behauptungen gibt, aber es ist alles andere als Unwahrscheinlich, dass es so ist.
Man muss sich nämlich einfach nur die Situation in den USA ansehen. Dort ist es zum Teil verboten in Staaten, die an Mexico angrenzen, Wasser in der Wüste auszulegen. Man nimmt also wissentlich in Kauf, dass Menschen sterben. Da finde ich meine Wortwahl noch relativ gemäßigt.
Doch warum sollten wir die Menschen aufnehmen? Schließlich können wir ja nicht für jeden zahlen. Das ist ein Argument, dass man immer wieder gerne hört. Ganz einfach. Wir lassen einen Diktator wie Gaddafi an der Macht, weil wir davon Vorteile haben. Mubarak war gerne angesehener Gast in Europa und auch sonst haben wir Westeuropäer ja schon seit einigen Jahrhunderten gute Erfahrungen damit gemacht, Afrika auszubeuten und klein zu halten. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten wurden in Europa gerne gesehen und jeder fand es gut. Doch nun kommen aus Nordafrika neue Flüchtlingsströme. Die EU, die sich so gerne als große Einheit feiert macht nun die Grenzen dicht. Italien, dummerweise am Mittelmeer gelegen, darf nun also alleine mit den Flüchtlingen fertig werden. Da verstehe ich die Wut Berlusconis nur zu gut. Natürlich kann ein Land nicht so viele Flüchtlinge verkraften. Wenn die EU-Bürokraten aber nur einen Schuss Humanität zeigen würden, dann könnte man die Flüchtlingsströme auf alle Mitgliedsstaaten verteilen. Und das wir Flüchtlinge aufnehmen sollte verpflichtend sein, ohne wenn und aber. Denn wir sind größtenteils für das Leid in den Nationen verantwortlich. Und wenn jemand so verzweifelt ist, dass er die Flucht antritt, dann hat er wenigstens die Aufnahme in einem Land verdient, denn wer einmal ein Flüchtlingslager besucht hat weiß, dass keiner von uns darin auch nur eine Woche überleben würde. Für diese Menschen allerdings ist es die Rettung. Und ja, wir in Europa können und müssen uns das leisten. Jeder, der das Gegenteil behauptet ist ein Lügner. Ja, ich meine Sie, Herr Friedrich.
PS: Wenn sie sich sicher sind, dass wir uns das nicht leisten können, dann melden Sie sich bei mir. Ich kann Ihnen das gerne erklären. Ihre Angst vor Ausländern zählt nicht als Argument.
(Titelbild von Hellebardius unter dieser CC-Lizenz)
Die Grünen haben am vergangenen Sonntag Geschichte geschrieben. Sie haben nicht nur Baden-Württemberg nach 48 Jahren von der CDU befreit, sondern stellen gleichzeitig zum ersten Mal in der Geschichte der BRD einen eigenen Ministerpräsidenten. Respekt für diese Leistung.
Fragt man die Beobachter der Wahl und/oder die Freunde der CDU, dann ist die Erklärung für dieses Ergebnis klar: Fukushima (übrigens schon jetzt mein Favorit für das Wort des Jahres 2011, dicht gefolgt von “Abklingbecken“). Dem Spreeblick-Johnny ist das zu kurz gedacht und auch für meinen Geschmack macht man sich die Welt mit dieser Erklärung zu einfach.
Natürlich hat die Umwelt-Katastrophe in Japan viele Wähler ein grünes Kreuzchen machen lassen. Das heißt aber nicht, dass – um das vergangene Unwort des Jahres aufzugreifen – diese Wahl alternativlos war. Hätte die Bundesregierung nach der Katastrophe eine klare, ehrliche und vor allem demütige Haltung im Zuge der aktuellen Atomdebatte eingenommen, vielleicht hätte die Wahl dann weniger historische Konsequenzen gehabt. So ist die Schuld aber eben auch in den eigenen Reihen zu suchen. Nicht erst die öffentliche Äußerung Brüderles hat den Wähler grün wählen lassen, sondern die Tatsache, dass man mit dem dreimonatigen Moratorium offensichtlich für dumm verkauft werden sollte. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt und deshalb nützen müssen, den eigenen Fehler der Laufzeitverlängerung zu korrigieren. Man hätte sich als endgültige Atomausstiegsregierungskoalition (ich liebe die deutsche Sprache!) profilieren können und der vergessliche Wähler hätte es vielleicht sogar geglaubt.
Natürlich hätte es wieder Kritik von allen Seiten gehagelt, wenn die Bundesregierung die eigene Position in der Atomdebatte grundlegend geändert hätte. Doch wenn es wie in diesem Fall die richtige Entscheidung ist, kann man mit einer nach dem Wind ausgerichteten Fahne sehr gut leben. Besser, als mit offensichtlichem Wahlkampfgeplänkel.
Chinesische Behörden haben am Dienstag das Atelier des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei abgerissen. Begründung: unsachgemäße Nutzung. Das ist keine Randnotiz. Ai WeiWei wirft in seinen Werken die richtigen Fragen auf, ist einer der letzten unabhängigen Köpfe in der chinesischen Öffentlichkeit, wird auch außerhalb von China entsprechend wahrgenommen. Seine Ausstellung im Münchener Haus der Kunst im vorvergangenen Jahr war ein voller Erfolg. Die Feuilletons waren begeistert, das Publikum auch. Höchste Zeit entgeistert zu sein.
Auch wenn ich denn Begriff »Krieg«, den Christian Sieckendieck von F!XMBR in diesem Beitrag verwendet für übertrieben halte, da sich glücklicherweise wohl keiner von uns die Leiden eines echten Krieges auch nur annährend vorstellen kann, halte ich die grundsätzliche Aussage des Artikels für nicht falsch. In letzter Zeit haben »wir«, also die Leute, die täglich aktiv am Internetleben teilnehmen, einen nicht endenden Kampf gegen Politiker geführt. Sei es bei der Vorratsdatenspeicherung, den Stoppschildern im Netz oder anderen Dingen, die unsere persönliche Freiheit und vorallem die öffentliche Freiheit einschränken sollen. Und in manchen Dingen wurden auch Teilerfolge erzielt, notfalls auch unter Zuhilfenahme des Bundesverfassungsgerichts. Doch ein Problem fällt vielen nicht auf, weil sie sich nur unter Ihresgleichen bewegen: Die breite Masse bekommt von all dem kaum etwas mit.
So werden wir zwar den ganzen Tag mit sehr ähnlichen Meinungen zu Censilia dichtgetweetet, doch auf der Straße bekommt davon kaum jemand etwas mit. Schlimmer noch – wenn ich mit Menschen, die das Internet nicht so exzessiv nutzen, rede, sieht man regelmäßig diesen »Schon wieder«-Gesichtsausdruck. Denn es gelingt uns nicht zu vermitteln, dass es nicht nur um unsere, sondern auch um deren Freiheit geht. Doch wir können nunmal nur auf den uns gegebenen Fakten argumentieren und die betreffen die Masse einfach nicht. »Sollen die doch die Seiten sperren, ich geh ja nicht auf Kinderpornoseiten.«»Was ist denn an der Vorratsdatenspeicherung so schlimm? Ich hab nichts zu verbergen.« Und statt diese Aussagen sachlich und mit Blick in die Zukunft zu demontieren, sitzen viele sogenannte Netzbürger auf dem hohen Ross und beschimpfen Leute die so denken einfach.
Damit nehmen wir uns selber aber viele Chancen. Denn die Aussage, dass das Internet eine Erfindung in der Größe des Buchdrucks ist stimmt einfach. Wir befinden uns mitten in einer Medienrevolution und anhand der Reaktionen der Politiker sieht man, wie hilflos die regierende Schicht mit diesem Wandel dasteht. Doch anstatt uns über die auch von Wikileaks angetriebene Demokratisierung von Wissen zu freuen, tun wir elitär und verhalten uns verächtlich gegenüber denen, denen die Affinität zum Netz fehlt. Doch genau so verhindern wir, was wir eigentlich erreichen wollen: Die Verteilung des Wissens auf die breite Masse um die Demokratie zu stärken. Also helft den Nicht-so-Versierten teilzuhaben und gebt ihnen auch das Recht auf Unwissenheit.
(Titelbild von Feliciano Guimarães unter dieser CC-Lizenz)
