Nach Nordrhein-Westfalen

Nach Nordrhein-Westfalen

13 270 933 Wahlberechtigte waren gestern in Nordrhein-Westfalen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. 5 398 071 Bürger haben von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht. So what? Selbst schuld! Nein, nach dem gestrigen Wahlabend kann ich jeden Einzelnen von ihnen verstehen. Müsste ich am kommenden Sonntag abstimmen, ich würde mich weigern. Guten Gewissens könnte ich nirgendwo mein Kreuz setzen.

Wie auch? Eine SPD, die ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1954 (sic!) einfährt und sich nur deshalb, weil sie weniger Wähler als die massiv abgestrafte CDU verloren hat, als Sieger feiert? Von einer solchen SPD würde ich erwarten, dass sie sich am Wahlabend hinstellt und eingesteht, dass man es nach dem katastrophalen Ergebnis von 2005 noch weniger geschafft hat die Bürgerinnen und Bürger von der eigenen Politik zu überzeugen. Stattdessen Jubelperser in den Parteizentralen und eine Spitzenkandidatin, die offenbar unter Realitätsverlust leidet, wenn sie aus einem katastrophalen Ergebnis die Botschaft heraus liest, die SPD sei wieder da. Man muss es euch dreckig gehen, denkt man sich.

Immerhin: Bei der CDU fiel die Niederlage so verheerend aus, dass selbst dem bestbezahlten Medienberater offenbar nichts mehr eingefallen ist um das Ergebnis schön zu reden. Gleichzeitig sitzt man einigermaßen empört und mit offenem Mund da, wenn wenige Minuten nachdem die Wahllokale geschlossen wurden aus Berlin die Nachricht über den Äther kommt, Angela Merkel habe große Teile des Kabinetts zu einem Krisengipfel geladen, weil die Gefahr bestünde, dass der Euro dem Druck der Finanzmärkte am nächsten Morgen nicht mehr standhalten könnte. Als hätte die Regierung das nicht bereits am Freitagabend gewusst. Reiner Wein – das wäre es, denkt man sich.

Die Grünen hätten mit einem Rekordergebnis eigentlich genügend Grund zu feiern gehabt. Doch anstatt sich beim Wähler zu bedanken, bringen es dort führende Mitglieder der Bundespartei fertig, Wähler der Linken und der Piratenpartei den Schwarzen Peter für das Nichtzustandekommen einer Rot-Grünen-Koalition zuzuschieben. Hättet ihr mal ehrliche Sozial- und Netzpolitik gemacht, denkt man sich. Weiterlesen…

Liberales Heimatland?

Liberales Heimatland?

Als ich vor etwas weniger als einem Jahr nach Bayern zog hatte ich – um etwas zu übertreiben – die Vorstellung, dass es hier furchtbar konservativ und anti-liberal zugeht. Man muss der Vollständigkeit halber erwähnen, dass ich von Baden-Württemberg nach Bayern zog – der Kulturschock sich also in allen Fällen in Grenzen gehalten hätte. Süddeutschland eben.

Um gleich zum Punkt zu kommen: Ich find’s hier ganz okay. Bin aber zunehmend erstaunt darüber, wie verstaubt mir unser westlicher Nachbar aus der Distanz vorkommt. Es verwundert mich etwa, wenn ich bayerische Jugendliche im Englischen Garten über baden-württembergische Gesetze lästern höre und mir dabei einfällt, dass das Bier in meiner Hand zu Hause zu Problemen hätte führen können, weil die Stadt Alkoholkonsum in öffentlichen Parks verboten hat. Und das ist nur ein Beispiel. Weiterlesen…

Waffen wegschließen

Waffen wegschließen

Egal was das Motiv war, egal was das Fass letztlich zum Überlaufen gebracht hat, egal wie scheiße das Leben dieses Jungen war: Der Amoklauf gestern in Winnenden wäre nicht geschehen oder zumindest nicht in dieser Form geschehen, würden die Waffen von Sportschützen an einem sicheren Ort aufbewahrt.

Zugegebenermaßen kenne ich mich, aus dem einfachen Grund, weil ich mich nie für Waffen oder Leute – die ihre Freizeit damit verbringen – interessiert habe, nicht mit den Gepflogenheiten und Regeln in deutschen Schützenvereinen aus. Es stellt sich nach so einer Tat aber als Laie ganz einfach die Frage, weshalb ein Mann, der hobbymäßig im Schützenclub auf Tontauben schießt, nach getaner Arbeit sein umfangreiches Sammelsurium an potenziellen Mordinstrumenten mit nach Hause schleppen muss. Warum werden Waffen von Sportschützen privat gelagert und nicht im Vereinsheim, dem lokalen Polizeirevier oder der örtlichen Bank?

Es sind nicht Waffen die töten. Es sind Menschen. Waffen sind auch nicht die Ursache der Tragödie, sondern ein eklatantes Versagen aller sozialen Instanzen wie Eltern, Familie, Mitschüler oder Lehrer. Es ist aber eindeutig, dass ein Vater, der zu Hause (unsachgemäß) Waffen aufbewahrt, es seinem Sohn ungleich einfacher macht in kurzer Zeit viele Menschen umzubringen, als Eltern in deren Haushalt die gefährlichste “Waffe” ein Küchenmesser ist.

Natürlich müsste es durch die bestehenden Waffengesetze für einen 17-Jährigen schon jetzt unmöglich sein an eine Waffe zu gelangen. Solang diese aber im Privaten aufbewahrt werden, wird es für Familienmitglieder immer irgendwie möglich sein an einen Schlüssel zum Waffenschrank zu gelangen: Einmal den Vater oder die Mutter beim Öffnen und Schließen beobachten. Fertig.

Polizisten müsse ihre Waffe nach Dienstschluss im Polizeirevier verschließen und dürfen sie nicht mit nach Hause nehmen. Das gleiche gilt für Soldaten und waffentragende, historische Bürgerwehren. Weshalb genießen Sportschützen noch immer einen Sonderstatus?

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Fotohinweis: Rounds von horizontal.integration (Flickr).

Interview in 140 Zeichen

Interview in 140 Zeichen

Twitter spricht manchmal für sich selbst: Gestern hat sich ganz spontan zwischen dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck und der Münchener Abendzeitung ein Interview auf Twitter entwickelt. Beide Seiten geizten dabei nicht mit Humor. Der Versuch Hubertus Heil mit in das Interview einzubeziehen schlug allerdings fehl, weshalb das SPD-Urgestein Jakob Mierscheid als Gesprächsthema herhalten musste.

Ich hab in mühevoller Kleinstarbeit das Interview so redigiert, dass auch Nicht-Twitterer keine Verständnisprobleme haben dürften. Weiterlesen…